Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

13. Dezember 2014
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Nach der Gründung der Flüchtlingshilfe im August 2014 fand das erste gemeinsame Gespräch mit den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums am 24.09.2014 statt. Nicht nur die Notunterkünfte, sondern auch die seit 2012 bestehenden Außenstellen der LEA sowie die LEA selbst weisen erhebliche Missstände auf, die von uns seitdem immer wieder angesprochen und bemängelt wurden. Folgende Punkte sind bis heute nicht gelöst und untragbar.

Lebensmittelversorgung:
Es muss endlich für eine ausgewogene, gesunde und genießbare Ernährung gesorgt werden. Tonnen der sogenannten Mahlzeiten landen im Müll und den Menschen wäre vielmehr geholfen, wenn sie sich für dieses Geld selbst etwas kochen könnten. Die Möglichkeit, Heißgetränke und vor allem Babynahrung zuzubereiten, ist noch immer nicht in allen Unterkünften gegeben. Auch die Versorgung mit Babynahrung muss zukünftig gewährleistet sein.

Taschengeldauszahlung:
Das Taschengeld wird weiterhin nur einmal monatlich ausbezahlt und steht so nach Ankunft meist noch gar nicht zur Verfügung. Die Auszahlungstermine müssen flexibler gestaltet werden, damit die Menschen nicht mehr wochenlang auf ihr Geld warten müssen.

Es muss endlich gewährleistet sein, dass Neuankömmlinge ausreichend mit Kleidung versorgt werden. Immer noch berichten uns Flüchtlinge, dass sie in der Kleiderkammer der LEA nur Schuhe und Unterwäsche bzw. manchmal überhaupt nichts ausgehändigt bekommen. Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe hat in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Erfahrung beim Verteilen von Kleidung gesammelt. Bei einer derart hohen Anzahl an neu ankommenden Flüchtlingen pro Tag kann eine Versorgung mit Kleidung nur durch deutlich längere und flexiblere Ausgabezeiten in der Kleiderkammer in der LEA umgesetzt werden.

Ausgabe von Hygieneartikeln Windeln und Babynahrung:
Die ausgegebene Menge an Hygieneartikeln reicht längst nicht mehr aus, um den Bedarf während des Aufenthalts in Karlsruhe zu decken. Immer wieder bitten uns Sicherheitskräfte der Außenstellen hierbei um Unterstützung, die seitens des Regierungspräsidiums immer noch viel zu lange auf sich warten lässt oder gar nicht erst erfolgt. Die Flüchtlinge berichten außerdem, dass die Ausgabe von Windeln und Babynahrung auf eine Menge beschränkt wird, die deren Bedarf bei weitem nicht deckt. In manchen Fällen (z. B. Krankheit) sind Flüchtlinge gar nicht in der Lage, die Ausgabezeiten der LEA wahrzunehmen. In jeder Unterkunft muss daher ein immer ein ausreichender Vorrat an Verbrauchsmaterial bereitgestellt sein, um eine bedarfsgerechte Ausgabe gewährleisten.

Aufenthaltsräume:
Ein dringender Handlungsbedarf besteht noch immer in den sehr beengten Wohnverhältnissen. Es existieren keine Räume, in denen die Menschen sich gemeinschaftlich aufhalten können. Gerade für Kinder ist diese Situation unerträglich. In den Wintermonaten ist es dringend geboten, in den Unterkünften einen Gemeinschaftsraum anzubieten, damit Frust, Depression oder Aggressivität sich nicht ausbreiten kann und in dem auch Aktivitäten wie Kinderbetreuung und Deutschunterricht angeboten werden können.

Privatsphäre:
In einigen Unterkünften ist es den Bewohnern immer noch nicht nicht möglich, ihre Räumlichkeiten zu verschließen. Untragbar ist auch, dass die Menschen – trotz mehrerer Ansprachen – in einigen Unterkünften ihre Intimsphäre nicht wahren können. Die Duschräume und Toiletten sind bis heute noch nicht mit Schlössern versehen worden. Gerade für Frauen, junge Mädchen und Familien stellt dies eine unzumutbare Situation dar. Bewohner der Notunterkünfte, in denen rein gar keine Privatsphäre besteht und Männer, Frauen und Kinder zusammengepfercht schlafen, sind teilweise Wochen statt nur wenige Tage dort untergebracht, was ebenso unzumutbar ist.

Waschmaschinen:
In einigen Unterkünften besteht immer noch der Bedarf an weiteren Geräten. Die Menschen müssen nicht nur aus hygienischen Gründen die Möglichkeit haben, ihre Kleidung zu waschen. Das Fehlen ausreichender Waschmöglichkeiten führt immer wieder zu Konflikten unter den Bewohnern sowie zur Unterdrückung Schwächerer. Stehen nicht genügend Maschinen zur Verfügung, wird außerdem von Hand gewaschen, meist mit Spülmittel oder Shampoo/Duschgel, das den Menschen im Anschluss für die Geschirreinigung bzw. Körperhygiene fehlt und die Maschinen beschädigt. Die Wäsche wird in den Zimmern zum Trocknen aufgehängt, was zur Schimmelbildung in den Gebäuden führt, die Bewohner gesundheitlich belastet und außerdem die Energiekosten erhöht.

Aufklärung und Informationen:
Neuankömmlinge benötigen ausführliche schriftliche Informationen zu allem, was deren Unterbringung und Grundversorgung betrifft. – Wie ist der Ablauf des Verfahrens? Was ist der nächste Schritt? – Was tun bei Krankheit? Wo befindet sich der ärztliche Dienst? Wann sind die Sprechzeiten? Wohin gehe ich im Notfall? – Wo und wann bekomme ich Kleidung, Hygieneartikel und sonstige Gebrauchsgegenstände – Wo und wann finde ich Beratung? – Wie komme ich von meiner Unterkunft in die Zentrale/zum Klinikum/sonstigen Terminen?

Unterbringung: Unterkünfte müssen endlich bewohnbar werden! Die meisten Außenstellen besitzen kaum Innenausstattung, es fehlt an Tischen, Stühlen oder Geschirr. Sie weisen zum Großteil extreme Verschleißerscheinungen auf, dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten werden meist nicht durchgeführt. Der Zustand der verlegten Teppichböden in einzelnen Unterkünften ist unzumutbar unhygienisch.

Schutzbedürftige: Besonders schutzbedürftige Personen müssen von Anfang an in einer geeigneten Unterkunft untergebracht und entsprechend betreut werden.

Karlsruhe, den 13.12.2014

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